Info zum Stand der Gebietsreform

Sehr geehrte Bürgerinnen und  Bürger der Verwaltungsgemeinschaft Osternienburg,

die Genehmigung der Gebietsänderungsvereinbarung zur Bildung der Einheitsgemeinde Osternienburger Land liegt noch nicht vor.

Unter Mitwirkung des Landesverwaltungsamtes und dem Innenministerium arbeitet die Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises Anhalt-Bitterfeld als Genehmigungsbehörde daran. Wir erwarten die  Genehmigung in Kürze.

In den letzten Tagen ist mal wieder sehr viel zum Klageverfahren gegen die gesetzliche Regelung zur Gemeindegebietsreform geschrieben bzw. über andere Medien berichtet worden. Laut Presseinformation will das zuständige Verfassungsgericht am 21.04.2009 dazu urteilen. In wie weit unsere Vereinbarung davon, wenn überhaupt, betroffen sein kann, bleibt abzuwarten. An Spekulationen über mögliche Urteile beteiligen wir uns nicht.

Ich möchte einige Ausführungen zur Struktur der kommenden Einheitsgemeinde machen.

Die Einheitsgemeinde Osternienburger Land wird von 14 Gemeinden, die dann Ortschaften sind, gebildet. Mehrere Ortschaften haben Ortsteile. So besteht die Einheitsgemeinde dann aus 25 Ortsteilen. Durch den Zusammenschluss entsteht eine recht große Gemeinde. Die Gemeindefläche beträgt dann ca. 13.900 ha = 139 km².

Wie Sie ja auch aus Ihren Gemeinden wissen, wurden in den zurückliegenden Jahren, besonders nach 1990, sehr viele gemeindliche Aufgaben gelöst. So entstanden viele Infrastruktureinrichtungen und die Dorfentwicklungen sind auf einen guten Stand gebracht.

In der Einheitsgemeinde gibt es  dann 3 Grundschulen an den Standorten Kleinpaschleben, Wulfen und Osternienburg. Die Öko-Schule Bobbe wird auch unter der Trägerschaft der Gemeinde geführt. In Osternienburg befindet sich die Freie Schule Anhalt, die versucht sich für die Zukunft gemäß ihrem Profil zu etablieren. Hierzu wird die Gemeinde ebenfalls mit Engagement ihren Beitrag leisten. Horte werden in 4 Gemeinden unterhalten. In der Gemeinde werden  7 Kindertagesstätten betrieben. Während 5 Kindertagesstätten in Trägerschaft der Gemeinde stehen werden, laufen 2 Kindertagesstätten in freier Trägerschaft. Der hohe Auslastungsgrad der Kindertagesstätten (leider gibt es schon Wartezeiten) lässt für die Zukunft hoffen.

Die Aufgaben des Brandschutzes und der Gefahrenabwehr werden in den Gemeinden der jetzigen Verwaltungsgemeinschaft von zurzeit 19 Freiwilligen Feuerwehren wahrgenommen. Die dazu zur Verfügung stehenden Ausrüstungen und Grundstücke wurden in den letzten Jahren auf ein sehr gutes Niveau entwickelt.

Zum gemeindlichen Eigentum gehören zum größten Teil die Sport- und Spielstätten.

In unterschiedlicher Form und Ausstattung, für verschiedene Sportarten, stehen hier sehr gute Einrichtungen zur Verfügung. Zurzeit werden Fußballplätze in 7 Gemeinden von Vereinen bespielt. So stehen 9 Fußballfelder zur Verfügung. Für Freizeitkicker stehen weitere Plätze zur Verfügung. Hinzu kommen 2 Kleinfeldspielplätze, 2 Schulsporthallen, 1 Sporthalle, 2 Wettkampfkegelbahnanlagen, 1 Bowlingbahnanlage, 2 Tennisanlagen mit mehreren Spielfeldern und eine Hockeyplatzanlage, welche alle in gemeindlichem Eigentum stehen. Eine private Tennisanlage rundet die zur Verfügung stehenden Sportstätten ab.

In allen zukünftigen Ortsteilen gibt es Kinderspielplätze.

Zurzeit können Jugendliche in 12 Jugendklubs Freizeitaktivitäten ausleben.

Einige Festwiesen, Gemeindehäuser und Dorfgemeinschaftshäuser stehen den Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls zur Verfügung.

Nicht unerwähnt möchte ich die Heimatstuben und Gemeindebibliotheken lassen.

Ebenfalls im gemeindlichen Eigentum bzw. in der Verwaltung stehen 19 Friedhöfe, die alle bewirtschaftet werden.

Die neue Gemeinde verfügt auch über eine Reihe von gemeindeeigenen Wohnungen. Zurzeit werden ca. 270 verwaltet.

Mit der Gründung der Einheitsgemeinde gehen natürlich die weiteren Vermögenswerte und auch die Verbindlichkeiten der einzelnen Gründungsgemeinden auf die Einheitsgemeinde über.

An dieser Stelle möchte ich noch ein paar Zahlen nennen, die durch Addition der einzelnen, den 14 Gemeinden zuzuordnenden Daten, entstanden sind.

Sie können davon ausgehen, dass diese Zahlen so etwas wie die Anfangsdaten des neuen Gemeindehaushaltes 2010 darstellen:

- Beschäftigte in der Einheitsgemeinde insgesamt: 111

Hier sind alle Beschäftigten der einzelnen Gemeinden (Kita,

Schule, Gemeindearbeiter) sowie geringfügig Beschäftigte

einbezogen. Dazu gehören auch die Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter des Verwaltungsamtes.

- Personalkosten 2009 insgesamt: ca. 3,65 Mio €

Die Gesamtausgaben für Personal stellen die Plan-

kosten für 2009 dar.

- Haushaltsausgabevolumen (2008): ca. 13,1 Mio €

Das Haushaltsvolumen wiederspiegelt die Ausgaben

des Haushaltsjahres 2008.

Bis demnächst

Ihr

Wolfgang Hemmerling