Info zum Stand der Gebietsreform

Sehr geehrte Bürgerinnen, sehr geehrte Bürger,

die von allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden unserer Verwaltungsgemeinschaft unterzeichnete Gebietsänderungsvereinbarung wurde am 17.02.2009 bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zur Genehmigung eingereicht.

Zu dem Vertragsexemplar mit Originalunterschriften der Gemeindeoberhäupter und den Siegeln der jeweiligen Gemeinden mussten u. a. noch mehrere Nachweise im Original oder beglaubigt mit eingereicht werden. Tagesordnungen und Bekanntmachungsnachweise für Gemeinderatssitzungen, Protokollauszüge und Beschlüsse zum Gebietsänderungsvertrag sowie die Nachweise der durchgeführten Bürgeranhörungsverfahren in allen 14 Mitgliedsgemeinden und deren Bekanntmachungsnachweise, führten zu einer ansehnlichen Akte.

Nun liegt es an der Kommunalaufsicht diese Gebietsänderungsvereinbarung zu genehmigen.

Wir gehen davon aus, dass damit die Bildung der Einheitsgemeinde Osternienburger Land während der bis zum 30.06.2009 dauernden freiwilligen Phase auf den Weg gebracht ist und sehen der Genehmigung entgegen.  Unter anderem wird die Beantragung der finanziellen Zuschüsse für die Gemeinden in Höhe von 20,00 €/pro Einwohner vorbereitet und auch von allen Gemeinden zeitnah erwartet.

Im Artikel im Februar habe ich einen Ausblick auf die Bürgermeisterwahl und Wahl zum Gemeinderat für die neue Einheitsgemeinde gemacht.

Wie schon des Öfteren genannt, werden diese Wahlen zeitgleich mit der Wahl zum Bundestag im September 2009 durchgeführt.

In einem der nächsten Artikel werde ich über Einzelheiten und Besonderheiten zu diesen Kommunalwahlen Ausführungen machen.

Jetzt beschäftigen uns die im Juni 2009 stattfindenden Wahlen der Gemeinderäte in den einzelnen Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft. Am 07.06.2009 finden zeitgleich mit den Wahlen zum Europaparlament (Europa Wahlen) die turnusgemäßen Wahlen für die Gemeinderäte der einzelnen Gemeinden statt.

Auch darüber habe ich schon berichtet.

Die Besonderheit dieser Wahl liegt schon allein darin, das der im Juni gewählte Gemeinderat mit Gründung der neuen Einheitsgemeinde ab 01.01.2010, also ca. nach einem halben Jahr seiner Existenz als Ortschaftsrat in der dann nicht mehr selbstständigen jeweiligen Gemeinde fungiert. Ich hoffe das trotzdem genügend Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich um ein Gemeinderatsamt zu bewerben und das vor allem die aktiven und engagierten bisherigen Gemeinderatsmitglieder weiter mitmachen.

Das örtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist besonders in der neuen Einheitsgemeinde notwendig und erwünscht.

Der in unserer Verwaltungsgemeinschaft vorgesehene und bisher auch eingehaltene Zeitplan zur Bildung der Einheitsgemeinde Osternienburger Land versetzt uns in die Lage, sowohl die Europawahlen als auch die Wahlen zum Bundestag mit den notwendigen Kommunalwahlen zu koppeln und somit eine weitere, dritte Wahl im Jahr 2009 zu vermeiden.

Für das laufende Haushaltsjahr 2009 gilt es, die umfangreichen Aufgaben in den einzelnen Gemeinden zu meistern und die Vorbereitung für einen ersten gemeinsamen Haushalt im Jahr 2010 zu treffen.

Es bleibt zu hoffen, das angekündigte Finanzzuweisungen im Rahmen des oft genannten Konjunkturprogrammes sinnvoll eingesetzt werden können und so wichtige Gemeindeeinrichtungen wie Schulen und Kitas mit Mitteln aus diesen Programmen auch auf Hinsicht der weiteren, unter Regie der neuen Gemeinde stehenden Betreibung verbessert werden können.

Mit freundlichem Gruß

W. Hemmerling